1 Treffer in 1 Gerichtsentscheidung und 0 Vorschriften
VG München: freiwillige kommunale Zuwendungen an Eltern-Kind-Initiativen, die Kinderbetreuung in Familienselbsthilfe anbieten, Aufforderung zur Abgabe einer Schutzerklärung hinsichtlich der Anwendung scientologischer Lehren und Techniken, Eingriff in die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, Fehlen einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigung, allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
Urteil vom 28.12.2022 – M 30 K 19.2699